Allgemeine Geschäftsbedingungen
AUTO 23 HADDAR
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen Soufyane El Haddar e.U., Inhaber: Soufyane El Haddar, Hofgasse 11, 4063 Hörsching, FN 679151b LG Linz, E-Mail: auto23haddar@gmx.at, Tel: +43 670 1969 214 (nachfolgend Auto23) und deren Kunden in der jeweils zum Vertragsabschluss geltenden Fassung. Die Entgeltlichkeit ist keine Voraussetzung für die Geltung dieser AGB.
1.2. Diese AGB gelten für den Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen, den Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör über den Online-Shop als auch am Geschäftsstandort von Auto23.
1.3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern deren Geltung nicht ausdrücklich und schriftlich von Auto23 anerkannt wurde.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Angebote von Auto23 sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Angaben in Katalogen, Prospekten, auf der Website oder in anderen Veröffentlichungen sind nur dann verbindlich, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Solche Angaben gelten ansonsten als unverbindliche Informationen und als Einladung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots. Die Verfügbarkeit von Waren, insbesondere Ersatzteile und Zubehör, richtet sich nach den Kapazitäten von Auto23.
2.2. Über die Website gestellte Anfragen zu Leistungen sowie die Nutzung der Bestellfunktion über den Webshop stellen lediglich unverbindliche Anfragen zur Verfügbarkeit und eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zu erstellen.
2.3. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Kaufvertrag oder der Bestellung. Kaufverträge über Neu- und Gebrauchtfahrzeuge kommen ausschließlich durch die Unterfertigung eines schriftlichen Kaufvertrages im Geschäftslokal von Auto23 zustande. Bei Bestellungen über den Online-Shop kommt der Vertrag über Ersatzteile und Zubehör erst durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung von Auto23 oder durch den Versand der bestellten Ware zustande.
2.4. Für die Vertragserfüllung ist die Angabe des vollständigen Namens, einer Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse des Kunden zwingend erforderlich. Weitere Angaben sind freiwillig und können zur Erleichterung der Vertragsabwicklung bereitgestellt werden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, verstehen sich die angegebenen Preise bei Fahrzeugen ohne Kosten für die Zulassung, behördliche Gebühren, Versicherungen oder sonstige öffentliche Abgaben. Derartige Kosten sind vom Kunden gesondert zu tragen. Beim Online-Kauf von Ersatzteilen werden allfällige Versand- oder Lieferkosten vor Abschluss des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und gemeinsam mit dem Kaufpreis verrechnet.
3.3. Maßgeblich ist jeweils der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarte Preis. Nachträgliche Preisänderungen erfolgen nur, soweit dies ausdrücklich und schriftlich zwischen Auto23 und dem Kunden vereinbart wurde.
3.4. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis mit Vertragsabschluss bzw. spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs oder der Ware ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.5. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Zahlungsverzug. Gegenüber Verbrauchern werden Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. verrechnet. Handelt es sich um ein unternehmensbezogenes Geschäft, betragen die gesetzlichen Verzugszinsen 9,2 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.
4. Fahrzeugverkauf
4.1. Kaufverträge über Neu- und Gebrauchtfahrzeuge werden ausschließlich im Geschäftslokal von Auto23 abgeschlossen. Die auf der Website, im Online-Shop oder in sonstigen digitalen Medien dargestellten Fahrzeuge dienen ausschließlich Informations- und Werbezwecken und stellen kein verbindliches Angebot dar. Ein Erwerb von Fahrzeugen über die Website oder den Online-Shop ist ausgeschlossen.
4.2. Sämtliche Angaben zu den angebotenen Fahrzeugen, insbesondere hinsichtlich Ausstattung, Laufleistung, Vorbesitzern, Servicehistorie, Motorisierung, Verbrauch, Reichweite, Emissionswerten, Unfallfreiheit oder sonstigen technischen Daten, erfolgen nach bestem Wissen auf Grundlage der Auto23 zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Informationen und Unterlagen. Soweit diese Angaben auf Informationen oder Unterlagen von Vorbesitzern, Herstellern, Behörden oder sonstigen Dritten beruhen, übernimmt Auto23 keine Gewähr für deren Vollständigkeit oder Richtigkeit, sofern Auto23 deren Unrichtigkeit weder bekannt war noch bekannt sein musste.
4.3. Die auf der Website oder in sonstigen Werbemitteln verwendeten Abbildungen dienen der Veranschaulichung und können insbesondere hinsichtlich Farbe, Ausstattung oder Zubehör vom tatsächlich angebotenen Fahrzeug abweichen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
4.4. Die Besichtigung eines Fahrzeugs, die Durchführung einer Probefahrt, die Einholung eines Angebots oder eine unverbindliche Reservierung begründen keinen Anspruch auf den Abschluss eines Kaufvertrages. Maßgeblich ist ausschließlich der von beiden Vertragsparteien unterzeichnete Kaufvertrag. Alle Fahrzeuge werden vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit angeboten. Bis zum rechtswirksamen Abschluss des Kaufvertrages behält sich Auto23 das Recht vor, Fahrzeuge anderweitig zu veräußern, sofern keine gesonderte verbindliche Reservierungsvereinbarung getroffen wurde.
5. Online-Shop für Ersatzteile
5.1. Der von Auto23 betriebene Online-Shop dient ausschließlich dem Verkauf von Fahrzeugersatzteilen, Zubehör sowie sonstigen im Online-Shop angebotenen Waren. Der Verkauf von Neu- oder Gebrauchtfahrzeugen über den Online-Shop ist ausgeschlossen.
5.2. Die im Online-Shop dargestellten Waren stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, durch eine Bestellung ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
5.3. Mit Abschluss des elektronischen Bestellvorganges gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der ausgewählten Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden bestätigt. Diese Bestellbestätigung dient ausschließlich der Information über den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung von Auto23 oder durch den Versand der bestellten Ware zustande.
5.4. Auto23 ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, sofern die bestellte Ware nicht verfügbar ist, ein offensichtlicher Preis- oder Eingabefehler vorliegt oder andere sachlich gerechtfertigte Gründe einer Vertragsannahme entgegenstehen. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden in einem solchen Fall unverzüglich rückerstattet.
5.5. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Sollte eine bestellte Ware vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bekannt gegebene Lieferadresse. Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.
5.6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht bei Verbrauchergeschäften erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über. Bei unternehmensbezogenen Geschäften geht die Gefahr bereits mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
5.7. Der Kaufpreis kann im Online-Shop mittels der jeweils im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten (insbesondere Vorauskasse/Überweisung, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal, Sofortüberweisung/Klarna) entrichtet werden. Auto23 behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und den Kunden auf andere Zahlungsmöglichkeiten zu verweisen. Bei Zahlung per Vorauskasse erfolgt der Versand erst nach vollständigem Zahlungseingang.
6. Rücktrittsrecht beim Online-Kauf
6.1. Der Kunde als Verbraucher kann von einem im Fernabsatz (Webshop, E-Mail, Telefon, Fax) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten (Rücktrittsrecht gemäß §§ 11 ff FAGG). Zur Ausübung des Rücktrittsrechts kann der Verbraucher das im Anhang zu diesen AGB abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden; die Verwendung des Formulars ist jedoch nicht verpflichtend. Im Falle eines unternehmensbezogenen Geschäftes besteht kein Rücktrittsrecht.
6.2. Die 14-tätige Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses; mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt; wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt; bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt oder bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
6.3. Treffen mehrere in Punkt 6.2. genannten Fälle zu, dann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen, wenn der Verbraucher oder ein von ihm bestellter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware bzw. Teilsendung in Besitz genommen hat.
6.4. Die Rücktrittserklärung ist mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) an Auto23 vor Ablauf der Widerrufsfrist zu übermitteln. Zur Wahrung dieser Frist reicht es aus, dass vom Kunden die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
6.5. Folge des Rücktrittes ist, dass Auto23 verpflichtet ist alle Zahlungen, die der Kunde erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, ausgenommen zusätzlicher Kosten, die sich aufgrund einer gewünschten Lieferungsart ergeben haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Erhalt des Rücktrittes, zurückzuerstatten hat. Die Rückerstattung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde.
6.6. Der Kunde ist verpflichtet die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab Rücktritt des Vertrags an Auto23 zurückzusenden oder zu übergeben. Auto23 ist berechtigt die Rückerstattung solange zu verweigern, bis sie die Waren zurückerhalten hat oder der Nachweis über die Rücksendung durch den Kunden erbracht wurde. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung. Der Kunde muss zudem für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
6.7. Das Rücktrittsrecht besteht nach Maßgabe des § 18 FAGG insbesondere nicht bei Verträgen über: (a) Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. individuell konfigurierte oder bestellte Ersatzteile); (b) Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen versiegelt geliefert wurden und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; (c) Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; (d) Ton- oder Videoaufnahmen sowie Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert wurden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; (e) die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen.
6.8. Zur Ausübung des Rücktrittsrechts kann der Verbraucher das diesen AGB als Anhang beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden; die Verwendung des Formulars ist jedoch nicht verpflichtend.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Sämtliche von Auto23 gelieferten oder übergebenen Waren, insbesondere Neu- und Gebrauchtfahrzeuge, Ersatzteile, Zubehör sowie sonstige Verkaufsgegenstände, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises einschließlich allfälliger Nebenforderungen im uneingeschränkten Eigentum von Auto23.
7.2. Mit der Übergabe der Kaufsache erhält der Kunde das Recht zum Besitz und zur vertragsgemäßen Nutzung. Das Eigentum geht jedoch erst mit vollständiger Bezahlung sämtlicher aus dem jeweiligen Kaufvertrag resultierender Forderungen auf den Kunden über. Der Kunde verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder Fahrzeuge bis zum Eigentumsübergang sorgfältig zu behandeln, ordnungsgemäß aufzubewahren und vor Beschädigungen, Verlust sowie dem Zugriff Dritter zu schützen.
7.3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Auto23 nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder sonst über das Eigentum zu verfügen, soweit dadurch die Eigentumsrechte von Auto23 beeinträchtigt werden. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache gepfändet, beschlagnahmt oder werden sonstige Rechte Dritter daran geltend gemacht, hat der Kunde Auto23 hiervon unverzüglich schriftlich zu verständigen und den Dritten auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
7.4. Gerät der Kunde mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in Verzug oder verletzt er wesentliche Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt, ist Auto23 berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufsache zu verlangen.
8. Gewährleistung bei Fahrzeugen
8.1. Auto23 leistet Gewähr dafür, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe dem Kaufvertrag entspricht und die vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweist.
8.2. Für Gebrauchtfahrzeuge beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Für Neufahrzeuge gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen von zwei Jahren.
8.3. Im Falle eines unternehmensbezogenen Geschäftes ist die Gewährleistungsfrist beim Kauf eines Neufahrzeuges auf sechs (6) Monate ab Übergabe beschränkt; zudem wird die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB ausgeschlossen. Der Kunde als Unternehmer ist gemäß § 377 UGB verpflichtet, offenkundige Mängel unverzüglich nach der Übergabe, verdeckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, gegenüber Auto23 schriftlich anzuzeigen; unterlässt er dies, verliert er sämtliche Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsansprüche aus dem Mangel.
8.4. Bei Gebrauchtfahrzeugen wird mit Verbrauchern ausdrücklich vereinbart, dass die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs beträgt. Für Kaufverträge mit Unternehmern ist die Gewährleistung für Gebrauchtfahrzeuge ausgeschlossen.
8.5. Gebrauchtfahrzeuge weisen aufgrund ihres Alters, ihrer bisherigen Nutzung sowie ihrer Laufleistung übliche Gebrauchs-, Verschleiß- und Abnützungserscheinungen auf. Derartige, dem Alter und der Laufleistung entsprechende gewöhnliche Gebrauchsspuren stellen keinen Mangel im Sinne der gesetzlichen Gewährleistung dar.
8.6. Sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Mängel, Beschädigungen, Vorschäden, Abnützungserscheinungen oder sonstigen wert- oder funktionsrelevanten Eigenschaften des Gebrauchtfahrzeuges werden im Kaufvertrag, in einer Fahrzeugbewertung, einem Zustandsbericht oder einer sonstigen Vertragsbeilage dokumentiert und dem Käufer vor Vertragsabschluss offengelegt. Der Käufer bestätigt durch Unterfertigung des Kaufvertrages, diese Angaben zur Kenntnis genommen zu haben und Gelegenheit gehabt zu haben, das Fahrzeug eingehend zu besichtigen sowie sich von dessen Zustand zu überzeugen. Hinsichtlich der ausdrücklich offengelegten und vom Käufer akzeptierten Beschaffenheit liegt kein Gewährleistungsmangel vor.
8.7. Eine dem Kaufvertrag beigefügte Gebrauchtwagenbewertung, Zustandsbewertung oder Bewertungsskala bildet einen integrierenden Bestandteil des Kaufvertrages. Die darin dokumentierten Eigenschaften, Gebrauchsspuren, Mängel und Beschädigungen gelten als vereinbarte Beschaffenheit des Fahrzeugs und begründen keine Gewährleistungsansprüche, sofern sie dem Käufer vor Vertragsabschluss offengelegt wurden.
8.8. Angaben zum Kilometerstand, zu Vorbesitzern, zur Servicehistorie, zur Unfallfreiheit oder zu sonstigen Fahrzeugeigenschaften erfolgen nach bestem Wissen auf Grundlage der Informationen und Unterlagen, die Auto23 zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegen. Soweit diese Angaben auf Informationen oder Unterlagen von Vorbesitzern, Herstellern, Behörden oder sonstigen Dritten beruhen, übernimmt Auto23 keine Gewähr für deren Vollständigkeit oder Richtigkeit, sofern Auto23 deren Unrichtigkeit weder bekannt war noch bekannt sein musste. Veränderungen des Kilometerstandes wurden von Auto23 nicht vorgenommen. Eine Gewähr dafür, dass der Kilometerstand vor Übernahme des Fahrzeugs durch Auto23 nicht durch Dritte verändert wurde, kann nicht übernommen werden.
8.9. Der Käufer ist berechtigt, das Fahrzeug vor Abschluss des Kaufvertrages eingehend zu besichtigen und nach vorheriger Vereinbarung eine Probefahrt durchzuführen. Auf Wunsch des Käufers kann vor Vertragsabschluss auch eine Begutachtung durch einen unabhängigen Sachverständigen oder einen Autofahrerclub erfolgen. Unterbleibt eine solche Begutachtung, berührt dies die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers nicht.
8.10. Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist, dass der behauptete Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs oder der Ware vorhanden war. Für die Beurteilung, ob ein Gewährleistungsfall vorliegt, gelten die jeweils anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen.
8.11. Im Falle eines gewährleistungspflichtigen Mangels richten sich die Rechte des Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auto23 ist berechtigt, den Mangel zunächst durch Verbesserung oder durch Austausch zu beheben. Ist eine Verbesserung oder ein Austausch unmöglich, unverhältnismäßig oder schlägt fehl, stehen dem Käufer die gesetzlichen weiteren Gewährleistungsbehelfe, insbesondere Preisminderung oder Vertragsauflösung, zu.
9. Gewährleistung bei Ersatzteilen und Zubehör
9.1. Auto23 gewährleistet, dass die gelieferten Produkte die vertraglich vereinbarten und die üblicherweise vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen. Eine bestimmte Qualität wird nicht zugesichert, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.
9.2. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nach den Bestimmungen des ABGB, des VGG sowie des KSchG. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei Ersatzteilen und Zubehör beträgt gegenüber Verbrauchern 24 Monate ab Übergabe der Ware. Im Falle eines unternehmensbezogenen Geschäftes ist diese Frist auf sechs (6) Monate ab Übergabe beschränkt; zudem wird die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB ausgeschlossen. Der Kunde als Unternehmer ist gemäß § 377 UGB verpflichtet, offenkundige Mängel unverzüglich nach der Übergabe, verdeckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, gegenüber Auto23 schriftlich anzuzeigen; unterlässt er dies, verliert er sämtliche Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsansprüche aus dem Mangel.
9.3. Mängel liegen nicht vor bei geringfügigen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Nutzung oder Montage durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte entstanden sind.
9.4. Auto23 haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist, sofern gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die aus der fehlerhaften Montage, unsachgemäßer Nutzung, mangelhafter Wartung oder Nichtbeachtung der Montageanleitung resultieren. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden.
9.5. Gegenüber Unternehmern ist der Kunde nicht berechtigt, im Falle einer Mängelrüge fällige Zahlungen zurückzuhalten; das Zurückbehaltungsrecht (insbesondere gemäß §§ 471, 1052 ABGB) wird gegenüber Unternehmern ausdrücklich ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte (insbesondere im Sinne des § 6 Abs 1 Z 8 KSchG) unberührt.
10. Schadenersatz und Haftung
Der Kunde hat wegen eines Gewährleistungsmangels auch aus dem Titel des Schadenersatzes nur die sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergebenden Ansprüche. Auto23 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet Auto23 nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Die Haftung für Personenschäden sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
11. Verkürzung über die Hälfte
Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) ist, sofern gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht und Sonstiges
12.1. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen von Auto23 ist ausschließlich, abgesehen vom zwingenden Verbrauchergerichtsstand, das sachliche und örtliche zuständige Gericht am Sitz von Soufyane El Haddar e.U., Hofgasse 11, 4063 Hörsching, Österreich.
12.2. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entzogen wird.
12.3. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
13. Datenschutz
13.1. Auto23 verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG) sowie den weiteren einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
13.2. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten – insbesondere zu Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer sowie zu den Betroffenenrechten (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch) – ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Auto23, abrufbar unter [Link zur Datenschutzerklärung].
13.3. Der Kunde hat das Recht, sich bei der österreichischen Datenschutzbehörde (Barichgasse 40-42, 1030 Wien, www.dsb.gv.at) über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu beschweren.
14. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung
14.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Verträgen zu nutzen. Die E-Mail-Adresse von Auto23 lautet: [E-Mail].
14.2. Auto23 ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit.
15. Anhang: Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
An: Soufyane El Haddar e.U., Inhaber: Soufyane El Haddar, Hofgasse 11, 4063 Hörsching, FN 679151b LG Linz, E-Mail: auto23haddar@gmx.at, Tel: +43 670 1969 214
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
Stand September 2026